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Die Vollziehung der Öffentlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgte gemäß § 16 der Hauptsatzung der Stadt Troisdorf am 12. Juni 2024

Die Vollziehung der Öffentlichen Bekanntmachung der Allgemeinverfügung erfolgte gemäß § 16 der Hauptsatzung der Stadt Troisdorf am 12. Juni 2024 durch Bereitstellung auf der Internetseite der Stadt Troisdorf unter der Internetseite https://www.troisdorf.de/bekanntmachungen und wird hiermit nachrichtlich veröffentlicht:

Öffentliche Bekanntmachung

Allgemeinverfügung der Stadt Troisdorf

zur Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien während der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2024 und zum Betrieb der Gaststätten und Außengastronomie

Gemäß § 9 Abs. 3 Satz 1 des Gesetzes zum Schutz vor Luftverunreinigungen, Geräuschen und ähnlichen Umwelteinwirkungen (Landesimmissionsschutzgesetz-LImSchG) vom 18.03.1975 – GV. NW S. 232 – in der z. Z. geltenden Fassung – wird für Gaststättenbetriebe im Rahmen ihrer ordnungsrechtlich gestatteten gewerblichen Betätigung, eine allgemeine Ausnahme von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 LImSchG im Gebiet der Stadt Troisdorf vom 14.06.2024 bis zum 14.07.2024 für die Dauer der Direktübertragung von Spielen der Fußball-Europameisterschaft 2024, im Freien erteilt.

Diese Erlaubnis schließt den Betrieb einer damit verbundenen Außengastronomie ein. Darüber hinaus dürfen die Gaststätten, die einer Einschränkung der Betriebszeit unterliegen, während dieser Zeit geöffnet bleiben.

1. Nebenbestimmungen:

1. Diese Allgemeinverfügung bezüglich der Ausnahme von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 LImSchG gilt in der Vorrunde, sowie das Achtelfinale für alle Spiele der Fußball-EM 2024 mit deutscher Beteiligung. Für das Viertel- und Halbfinale sowie das Finale, gilt diese Allgemeinverfügung unabhängig von einer deutschen Beteiligung.

Unabhängig davon gilt die Ausnahmegenehmigung von den Verboten des § 10 Abs.1 LImSchG (Benutzung von Tongeräten) für alle Spiele die bis 22:00 Uhr beendet sind und im Bereich der Außengastronomie übertragen werden.

1.1 Es ist sicherzustellen, dass Tongeräte im Sinne von § 10 Abs. 1 LImSchG, mit Ausnahme der Geräte, die der Direktübertragung dienen, nicht benutzt werden.

1.2 Die Übertragungsgeräte sind so auszurichten, dass die Beschallung der Nachbarschaft minimiert ist und insbesondere die nächst gelegenen Wohnhäuser nicht direkt beschallt werden. Die Beschallung erfolgt nur über die Übertragungsgeräte, separate Lautsprechereinrichtungen zur Übertragung sind nicht zulässig.

1.3 Für die Dauer der Fernsehdarbietung ist eine verantwortliche Person zu bestimmen, die im Fall von Beschwerden unmittelbar erreichbar sein muss. Die verantwortliche Person ist meiner Ordnungsbehörde unter E-Mail: ordnungsamt@troisdorf.de inkl. einer erreichbaren Rufnummer sowie Nennung des gastronomischen Betriebes, schriftlich zu benennen.

1.4 Die Benutzung von Fanfaren, Trommeln, Trillerpfeifen und ähnlichen lärmerzeugenden Instrumenten und Geräten ist nicht zulässig.

1.5 Die Übertragung von Kommentaren und Spielanalysen nach dem Schlusspfiff sind bis 30 Minuten nach Spielende zulässig – jedoch ab 22:00 Uhr einzustellen. Bei den Viertel- und Halbfinalspielen sowie dem Finale ist die Übertragung von Kommentaren und Spielanalysen bis 30 Minuten nach Spielende zulässig – der Betrieb der Außengastronomie ist dann ebenfalls zu beenden.

2. Anordnung der sofortigen Vollziehung:

Aus Gründen des öffentlichen Interesses wird die sofortige Vollziehung dieser Verfügung angeordnet, mit der Folge, dass eine eventuell eingelegte Klage keine aufschiebende Wirkung hat.

3. Widerrufsvorbehalt:

Diese Allgemeinverfügung ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs.

4. Bekanntgabe:

Diese Verfügung gilt gemäß § 41 Abs. 4 Satz 4 Verwaltungsverfahrensgesetz Nordrhein-Westfalen (VwVfG NW) mit dem auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben.

Begründung zu Ziffer 1:

Die Erfahrungen in der Vergangenheit in Bezug auf Fußball Europa- und Weltmeisterschaften haben gezeigt, dass sowohl die durchgeführten Public-Viewing-Veranstaltungen als auch die erweiterte Nutzung der Außengastronomie gemeinsame freundschaftliche Begegnungen ermöglicht haben.

Zudem ist davon auszugehen, dass in Deutschland als diesjähriges Gastgeberland ein besonders großes Interesse an diesem Sportereignis und an einem gemeinsamen Erleben bei Übertragungen auf Großleinwänden besteht.

Im Hinblick auf den teils späten Beginn und die Dauer von Spielen kann es jedoch zu Störungen durch Beschallung sowie auch der Nachtruhe bis nach 23 Uhr kommen.

Bei der Abwägung über die Zulassung von Ausnahmen war ferner zu berücksichtigen, dass die mögliche Beeinträchtigung der Anwohnerinnen und Anwohner auf die Dauer der UEFA EURO 2024 begrenzt ist. Angesichts des weitverbreiteten Interesses an dieser Sportveranstaltung besteht häufig auch eine gesteigerte Bereitschaft, kurzfristige Beeinträchtigungen der Nachtruhe hinzunehmen und daher auch eine große Akzeptanz bei den Anwohnerinnen und Anwohnern besteht.

Diese Abwägung führt dazu, dass dem zeitlich begrenzten öffentlichen Interesse an der Durchführung der Public-Viewing Veranstaltungen Vorrang einzuräumen ist. Auch kann das öffentliche Bedürfnis, dass Voraussetzung für eine Ausnahme nach § 9 Abs. 3 LImSchG ist, bejaht werden.

Um dem Schutzbedürfnis der Allgemeinheit oder der Nachbarschaft dennoch soweit wie möglich Genüge zu tun, ist die Ausnahmegenehmigung mit den vorgesehenen Nebenbestimmungen versehen.

So erstreckt sich diese Allgemeinverfügung bezüglich der Ausnahme von den Verboten der §§ 9 Abs. 1 und 10 Abs. 1 LImSchG in der Vorrunde, sowie das Achtelfinale nur auf die Spiele der Fußball-EM 2024 mit deutscher Beteiligung – somit max. 4 Spiele jeweils mit Spielbeginn um 21:00 Uhr – mit einem Spielende nach 23:00 Uhr.

Für die Viertel- und Halbfinalspiele sowie das Finale gilt diese Allgemeinverfügung unabhängig von einer deutschen Beteiligung – somit 5 Spiele jeweils mit Spielbeginn um

21:00 Uhr – mit einem Spielende nach 23:00 Uhr. Die beiden Spiele des Viertelfinales die um 21:00 Uhr beginnen, finden an einem Freitag und Samstag statt. Trotz dieser Ausnahme bleibt eine ausreichende Nachtruhe gewährleistet, da auf diese Spieltage ein für viele arbeitsfreier Samstag bzw. Sonntag fällt.

Unabhängig davon gilt die Ausnahmegenehmigung von den Verboten des § 10 Abs.1 LImSchG (Benutzung von Tongeräten) für alle Spiele die bis 22:00 Uhr beendet sind und im Bereich der Außengastronomie übertragen werden.

Weiterhin sind Tongeräte und Lärmfanfaren, die zu einer erheblichen Verstärkung der Geräuschkulisse führen können, verboten. Darüber hinaus sind die Übertragungsgeräte so auszurichten, dass eine direkte Beschallung von Wohnhäusern möglichst vermieden wird.

Die Übertragung von Kommentaren und Spielanalysen nach dem Schlusspfiff, sind bis 30 Minuten nach Spielende zulässig – jedoch ab 22:00 Uhr einzustellen. Bei den Viertel- und Halbfinalspielen sowie dem Finale ist die Übertragung von Kommentaren und Spielanalysen bis 30 Minuten nach Spielende zulässig – der Betrieb der Außengastronomie ist dann ebenfalls zu beenden.

Berücksichtigt wurde hierbei auch, dass an Tagen solch später Fußballspiele insgesamt ein Anstieg der Lärmpegel durch spontane Feiern des „Fußballfestes“ in Privatbereichen, durch Autokorsos u.ä. mit Sicherheit zu einer Verschiebung der allgemeinen Nachtruhe führt.

Während der Vorführungszeit hat die/der Betreiber*in eine verantwortliche Person vor Ort zur Verfügung zu halten, die Beschwerden der Bevölkerung entgegennimmt und diesen nachgeht. Die verantwortliche Person ist meiner Ordnungsbehörde unter E-Mail: ordnungsamt@troisdorf.de inkl. einer erreichbaren Rufnummer sowie Benennung des gastronomischen Betriebes, im Vorfeld schriftlich zu benennen. Dadurch können ggf. kurzfristig Maßnahmen ergriffen werden, die zu einer Einschränkung des Lärms führen oder den Betroffenen zumindest Informationen zum Ablauf der Veranstaltung gegeben werden.

Aus diesem Grunde muss die verantwortliche Person jederzeit der Allgemeinheit und der zuständigen Überwachungsbehörde zu Verfügung stehen.

Begründung zu Ziffer 2:

Die Anordnung der sofortigen Vollziehung meiner Verfügung ist gemäß § 80 Absatz 2 Nummer 4 der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) im öffentlichen Interesse geboten. Ein gegen diese Verfügung eingelegter Rechtsbehelf entfaltet somit keine aufschiebende Wirkung. Ohne Sofortvollzug würde jede Klage dazu führen, dass selbst bei offensichtlicher Erfolglosigkeit die Durchführung der Public-Viewing-Veranstaltungen, deren Termine festliegen, unmöglich würde. Die aufschiebende Wirkung einer Klage würde faktisch zur Aufhebung der Allgemeinverfügung führen. Deshalb ist der Sofortvollzug anzuordnen.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Klage erhoben werden. Die Klage ist beim Verwaltungsgericht Köln schriftlich oder mündlich zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzureichen. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein.

Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung- ERVV) vom 24. November 2017 (BGBI. I S. 3803).

Troisdorf, den 10.06.2024

Stadt Troisdorf
gez. Alexander Biber
Bürgermeister

Hinweis:

Unabhängig von dieser allgemeinen Ausnahme kann die zuständige Behörde gegenüber der verantwortlichen Person nach § 15 LImSchG im Einzelfall Anordnungen treffen (z. B. die Lautstärke der Fernsehübermittlung auf das erforderliche Maß zu reduzieren), sowie gegen Personen, die Auflagen und vollziehbare Anordnungen nicht befolgen und deshalb die Nachtruhe stören, gemäß § 17 LImSchG Bußgelder verhängen.

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