Die Vollziehung der Öffentlichen Bekanntmachung der Sitzung des Stadtrates der Stadt Troisdorf am 02. Dezember 2025 erfolgte am 26. November 2025 gemäß § 15 der Hauptsatzung der Stadt Troisdorf auf der Internetseite der Stadt Troisdorf unter der Internetadresse https://www.troisdorf.de/bekanntmachungen und wird hiermit nachrichtlich veröffentlicht:
Öffentliche Bekanntmachung der Stadt Troisdorf
Sitzung des Stadtrates der Stadt Troisdorf
am 02. Dezember 2025
Hiermit gebe ich bekannt, dass am Dienstag, den 02. Dezember 2025, um 18.00 Uhr in der Stadthalle Troisdorf, Kölner Straße 167, 53840 Troisdorf, eine Sitzung des Stadtrates der Stadt Troisdorf stattfindet.
Tagesordnung:
I. Öffentlicher Teil
1 Beschluss über die Einsprüche sowie die Gültigkeit
a) der Hauptwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Troisdorf am 14. September 2025
b) der Wahl zum Rat der Stadt Troisdorf (in den Wahlbezirken und aus den Reservelisten) am 14. September 2025
c) der Wahl zum Integrationsrat am 14. September 2025 und
d) der Stichwahl zum hauptamtlichen Bürgermeister der Stadt Troisdorf am 28. September 2025
Ausschuss- und Gremienbesetzungen
2 Verteilung der Ausschussvorsitze und der stellvertretenden Ausschussvorsitze
3 Benennung der Ausschussmitglieder
4 Namentliche Benennung der Ausschussvorsitzenden und deren Stellvertreter
5 Benennung von Mitgliedern mit beratender Stimme von Fraktionen, die nicht in einem Ausschuss vertreten sind (§ 58 Absatz 1 Satz 7 ff. GO NRW)
6 Benennung von Ausschussmitgliedern mit beratender Stimme von Ratsmitgliedern, die in keinem Ausschuss sind (§ 58 Absatz 1 Satz 11 GO NRW)
7 Bennung der Ausschussmitglieder für den Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie (Jugendhilfeausschuss)
8 Besetzung des Ausschusses für Chancengerechtigkeit und Integration (Integrationsrat)
9 Besetzung von Sondermandaten
10 Neufassung der Satzung der Stadt Troisdorf über die Unterhaltung, Benutzung und Erhebung von Gebühren der Unterkünfte für obdachlose Personen, Aussiedler und Flüchtlinge
11 Neufassung der Gebührensatzung für den Rettungsdienst der Stadt Troisdorf
12 Neufassung der Satzung für die Seniorenbeauftragten der Ortschaften und den Seniorenbeirat der Stadt Troisdorf vom 07.12.2005
13 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Alkoholkonsumverbot in der Troisdorfer Fußgängerzone
Haushaltsangelegenheiten
14 Freigabe der Mittel für Kommunale Partnerschaften mit der Ukraine – Kommunale Entwicklungspolitik (KEpol)
Personalangelegenheiten
15 Ausschreibung einer Beigeordnetenstelle
Jahres- und Gesamtabschlüsse
16 Bestätigung des Gesamtabschlusses der Stadt Troisdorf zum 31.12.2023
17 Feststellung des Jahresabschlusses der Stadt Troisdorf zum 31.12.2024 und Entlastung des Bürgermeisters
18 Abwasserbetrieb Troisdorf AöR – Jahresabschluss 2024
19 Abwasserbetrieb Troisdorf AöR – Zustimmung zur Entlastung des Vorstands 2024
Stellenplan
20 Änderungen zum Stellenplan 2024/2025
Straßenbenennungen
21 Straßenumbenennung von „Iltisweg“ in „Josef-Rahm-Straße“ in Troisdorf-Spich
hier: Antrag der CDU-Fraktion vom 01.06.2024
Planungs- und Bauangelegenheiten
22 Bebauungsplan O 10, Blatt 1, 3. Änderung, Stadtteil Troisdorf-Oberlar, Bereich Gewerbegebiet Mottmannstraße (Ausschluss von Bordellen)
hier: Beschluss über die Veränderungssperre Nr. 71 der Stadt Troisdorf für die Grundstücke im Plangebiet
Anträge der Fraktionen
23 Begegnungsstätte Troisdorf-Mitte in Trägerschaft der Arbeiterwohlfahrt (AWO)
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2025
24 Erklärung des Rates der Stadt Troisdorf „Für Demokratie, Menschenwürde und respektvolles Miteinander“
hier: Antrag GRÜNE Fraktion vom 17.11.2025
Sonstiges
25 Bestellung der ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten
26 Einrichtung eines Rechnungsprüfungsamtes in der Stadt Troisdorf
27 Weiterführung des Projektes „Geschützte Unterkunft für Frauen und Kinder mit Fluchterfahrung“
28 Weiterführung des Projektes „Beratung, Begleitung und Betreuung von Flüchtlingen in der Unterkunft Im Laach 9a“
29 Bundesförderprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“
Bürgeranträge
30 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Christel Lorenz, Frau Monika Lamik und Herrn Egon Hammer vom 29.10.2024
hier: Errichtung von Winterschlaf-Quartieren für Igel
31 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Monika Lamik, Frau Christel Lorenz und Herrn Thomas Frank vom 30.10.2024
hier: Errichtung einer Photovoltaikanlage als „Solar-Cluster“ in Form von mehreren Solarparks
32 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Herrn Egon Hammer, Frau Monika Lamik und Herrn Armin Karadimas vom 31.10.2024
hier: Verbesserung der Fahrrad-Infrastruktur in Troisdorf
33 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Herrn Thomas Frank, Herrn Armin Karadimas und Frau Monika Lamik vom 01.11.2024
hier: Durchführung eines Modellprojekts zum Umgang mit Cannabis
34 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Christel Lorenz und Frau Monika Lamik vom 02.11.2024
hier: Erhöhung der Sachkostenpauschale für Tagesmütter
35 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Monika Lamik, Herrn Thomas Frank und Egon Hammer vom 02.11.2024
hier: Einrichtung von „Familiengrundschulzentren“
36 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Herrn Thomas Frank, Herrn Armin Karadimas und Frau Monika Lamik vom 04.11.2024
hier: Grundversorgung für Menschen ohne Krankenversicherung
37 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Herrn Thomas Frank, Frau Christel Lorenz und Herrn Egon Hammer vom 05.11.2024
hier: Laufzeit der Beantwortung von an die Verwaltung gerichteten Anfragen, Anträgen, Beschwerden etc.
38 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Herrn Thomas Frank und Frau Christel Lorenz vom 06.11.2024
hier: Inanspruchnahme von „funktionalen Ausschreibungen“ beim Straßenbau bzw. -sanierungen
39 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Herrn Thomas Frank, Frau Monika Lamik und Herrn Armin Karadimas vom 07.11.2024
hier: Durchführung einer repräsentativen Umfrage zur Lebenszufriedenheit in der Stadt Troisdorf
40 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Norbert Lang, Frau Monika Lamik, Herrn Egon Hammer und Frau Christel Lorenz vom 08.11.2024
hier: Einführung eines „Wiederbelebungsunterrichts“ in Schulen
41 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Christel Lorenz, Herrn Thomas Frank und Herrn Egon Hammer vom 09.11.2024
hier: Organisation von Berufs-Trainingsmaßnahmen für Obdachlose und Bewohner von städtischen Unterkünften
42 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Monika Lamik, Frau Christel Lorenz und Herrn Thomas Frank vom 10.11.2024
hier: Veranstaltung eines Aktionstages „Blaulichtflecken“
43 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Monika Lamik, Herrn Armin Karadimas und Herrn Thomas Frank vom 11.11.2024
hier: Durchführung eines Pilotprojekts „Notfall-Kindertagespflege“
44 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW von Herrn Norbert Lang, Frau Christel Lorenz, Herrn Egon Hammer und Herrn Armin Karadimas vom 12.11.2024
hier: Einführung von „Schülerpraktika“ in Handwerksberufen
45 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Andreas Oeldemann vom 25.06.2025
hier: Freigabe der Einbahnstraße „Am Bürgerhaus“ für Fahrräder („Fahrrad frei“)
46 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Heinz Bert Weber vom 30.06.2025
hier: Elektronische Fahrplananzeigetafel für Bushaltestellen im Ortsteil Troisdorf-Oberlar
47 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW vom 29.09.2025
hier: Hundekotbeutelspender in Troisdorf-Sieglar
48 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW des Herrn Mike Kettwig und weitere Unterzeichner vom 16.10.2024
hier: Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Troisdorf-Bergheim
49 Bürgerantrag gemäß § 24 GO NRW vom 29. Oktober 2025
hier: Optimierung der Lichtsignalanlage an der Kreuzung Willy-Brandt-Ring/ Larstraße/A59
50 Mitteilungen
50.1 Aktualisierung Terminplanung Aufstellung Haushalt 2026/2027
50.2 Bericht der Verwaltung zur Geschwindigkeitsüberwachung
50.3 Bericht zum Gleichstellungsplan der Stadt Troisdorf
51 Anfragen der Fraktionen
52 Anfragen der Ratsmitglieder
II. Nichtöffentlicher Teil
Grundstücksangelegenheiten
53 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Mitte
54 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Mitte
55 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Mitte
56 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Spich
57 Grundstücksangelegenheit in Troisdorf-Eschmar
Anträge der Fraktionen
58 Bericht über die Sanierung des Rathausdaches
hier: Antrag der SPD-Fraktion vom 12.11.2025
59 Mitteilungen
59.1 Nicht-öffentliche Anlagen zu TOP 7
59.2 Nicht-öffentliche Anlagen zu TOP 27
59.3 Nicht-öffentliche Anlagen zu TOP 28
59.4 Originalunterlagen zu den TOPs 47, 48 und 49
60 Anfragen der Fraktionen
61 Anfragen der Ratsmitglieder
Troisdorf, den 25. November 2025
Stadt Troisdorf
gez. Alexander Biber
Bürgermeister